Der Großteil der Gefährder in Nordrhein-Westfalen hat einen deutschen Pass – und kann somit nicht abgeschoben werden. Wie das Westfalen-Blatt mit Verweis auf aktuelle Zahlen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium berichtet, leben aktuell 464 Personen im Bundesland, die die Sicherheitsbehörden als Gefährder führen. Mehr als 80 Prozent von ihnen sind Deutsche.

Die größte Bedrohung geht dabei von Islamisten aus. 378 von 464 Gefährder entfallen auf den Phänomenbereich „religiöse Ideologien“, das entspricht fast 82 Prozent. 47 Personen (10 Prozent) werden dem Rechtsextremismus zugeordnet, zehn Personen (drei Prozent) dem Linksextremismus. Im Geltungsbereich der „Ausländischen Ideologien“ – darunter fallen etwa türkischer Rechtsextremismus oder kurdischer Extremismus – stellen die Behörden 22 Gefährder (6 Prozent) fest.

Dabei unterscheiden die Sicherheitsbehörden strenggenommen zwischen Gefährdern und „relevanten Personen“. Während man bei ersteren annimmt, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten, geht man bei der Gruppe der „relevanten Personen“ davon aus, dass sie im extremistischen oder terroristischen Spektrum die Rolle von Führungspersonen spielen, Unterstützer sind oder Kontakte zu Gefährdern haben.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden leben in Nordrhein-Westfalen derzeit 213 Gefährder und 251 relevante Personen – also 464 Personen, von denen mittelbar oder unmittelbar eine Gefahr droht. Rund 20 Prozent von ihnen (96) sind weiblich. Der große Großteil aller geführten Personen ist 21 Jahre alt oder älter.

Polizisten auf eine Strasse in Duisburg, wo die Wohnung einer Person durchsucht wird, die im Verdacht steht, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen.

Vornamensabfrage könnte Ermittlungen gefährden

Brisant: Laut Innenministerium haben in Nordrhein-Westfalen 310 Gefährder den deutschen Pass, das entspricht zwei Dritteln. Welcher Anteil an dieser Gruppe Menschen mit Migrationshintergrund haben, lässt sich den Zahlen des Ministeriums nicht entnehmen – ebenso wenig wie die genauen Statistiken zur Staatsangehörigkeit in den einzelnen Phänomenbereichen ausfallen. Angesichts der großen Zahl an Deutschen dürfte aber ein relevanter Anteil der als Islamisten geführten Gefährder Deutsch sein.

Wie das Westfalen-Blatt berichtet, wollte der AfD-Abgeordnete Markus Wagner aus Bad Oeynhausen jüngst weitere Details zu dem hohen Anteil deutscher Staatsbürger unter Gefährdern wissen und beim Innenministerium deshalb die Vornamen abfragen. Die Innenbehörde wies jedoch das Anliegen zurück. Demnach könnte eine solche Auskunft die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gefährden. Besonders in Fällen, in denen die Staatsschutzkommissariate der Polizei verdeckt gegen Personen ermittelten, müsse der Personenkreis, der über die Einstufung als Gefährder informiert sei, kleingehalten werden, um den Erfolg der Polizeiarbeit nicht zu gefährden.